Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Firma Alexander Dabsch e.U. schließt Verträge und erbringt ihre Dienstleistungen ausschließlich zu den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erlangen gegenüber Alexander Dabsch e.U. selbst dann keine Geltung, wenn Alexander Dabsch e.U. diesen nicht widerspricht. Sie sind nur dann wirksam, wenn sie von Alexander Dabsch e.U. ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.2 Mit der Bestellung der Mietware oder Erteilung des Auftrages durch den Vertragspartner erklärt dieser, die Verleihbedingungen und AGB von Alexander Dabsch e.U. zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Änderungen dazu müssen schriftlich festgelegt werden.

2. Vermiet- und Auftragsbedingungen

2.1 Die Mietgeräte mit allen Bestandteilen bleiben im Eigentum der Vermieter.

2.2 Jede Art von Änderung an den Geräten durch den Mieter ist untersagt. Die Kosten für eine eventuelle notwendige Wiederherstellung des Ursprungszustandes hat der Mieter dem Vermieter zu ersetzen. Der Mieter oder Auftraggeber hat kein Recht auf Veräußerungen, Nichtherausgabe oder Verpfändung der Gegenstände. Pfandforderungen von unbeteiligten dritten Parteien dürfen nicht an Verleihgeräten von Alexander Dabsch e.U. exekutiert werden. Für Schäden oder Verlust aus angeführten Gründen haftet der Mieter zum Neupreis (Listenpreis) des Gerätes vollinhaltlich. Sonderkonditionen müssen in jeder Form schriftlich fixiert werden. Der Mieter ist zur Ausweisleistung bei Wunsch verpflichtet, ebenso muss die Adresse des Mieters und der Einsatzort der Geräte bekannt gegeben werden. Für alle mutwillig oder fahrlässig am Verleihgerät entstandenen Schäden haftet der Mieter. Allfällige dadurch notwendige Reparaturen werden mit dem Preis der Ersatzteile und der Servicezeit (€75,- pro angefangene Stunde) in Rechnung gestellt. Der Mieter hat die Geräte entsprechend pfleglich zu behandeln und für Schutz gegen Beschädigung, Vandalismus, Feuer, Wasser etc. zu sorgen. Die Mietgeräte werden von uns in überprüftem und sauberem Zustand übergeben. Der Mieter hat vor Verleihbeginn zu klären, ob er oder ihm bekannte Personen die technischen Fähigkeiten zur Bedienung der gemieteten Geräte haben. Verzichtet der Mieter auf seine Mitwirkung bei der Bestandsaufnahme und technischen Kontrolle der Geräte bei deren Rückgabe, erkennt er die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Vermieter aufgenommenen Liste an.

2.3 Der Veranstalter ist für die ordnungsgemäße Anmeldung der Veranstaltung sowie der Vergnügungssteuer verantwortlich und hält Alexander Dabsch e.U. hiervon, insbesondere hinsichtlich Gebühren, Steuern, Abgaben u.Ä. schad- und klaglos.

2.4 Auf Wunsch wird im Zuge der Abholung bzw. Lieferung der Geräte durch Personal von der Firma Alexander Dabsch e.U. eine kostenlose Einschulung bzw. Erklärung der gemieteten Geräte vorgenommen. Kann ein Gerät mangels technischer Fähigkeiten des Mieters nicht in Betrieb genommen werden, berechtigt dies nicht zu einer Wertgutschrift oder Schadenersatz.

2.5 Alle Verleihgeräte werden vor der Auslieferung von der Firma Alexander Dabsch e.U. überprüft, ebenso bei Retournierung. Allfällig übersehene Defekte oder Sonderlichkeiten im Betrieb sind vom Mieter sofort zu melden, ebenso durch den Mieter entstandene Defekte oder Beschädigungen. Technische Geräte können leider auch einmal von selbst und ohne Fremdeinwirkung defekt werden. Sollte einmal so ein Fall eintreten, werden dem Kunden entweder die Geräte kostenlos ausgetauscht sofern zeitmäßig möglich, oder nach erfolgter Rücklieferung und Kontrolle durch unsere Mitarbeiter ein Rabatt auf den Zahlbetrag in Höhe des Mietpreises des Gerätes gewährt.

2.6 Der Mieter (Auftraggeber) hat für eine entsprechende Versicherung der Geräte zu sorgen. Bei Verlust ist eine polizeiliche Meldung zu machen.

2.7 Für Flurschäden u.a. Schäden, welche während eines Auf- oder Abbaues im Zuge eines Auftrags durch Alexander Dabsch e.U. verursacht werden, hält der Auftraggeber Alexander Dabsch e.U. außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Alexander Dabsch e.U. schad- und klaglos.

2.8 Für ein allfälliges Storno weniger als 24 Stunden vor
Vermiet-/Veranstaltungs-/Auftragsbeginn werden 100 % des Mietpreises in Rechnung gestellt.

2.9 Bei Aufträgen, deren Gesamtauftragssumme €1.000,- übersteigt ist eine Anzahlung in der Höhe der halben Auftragssumme bei Auftragsvergabe zu entrichten.

2.10 Bei Verdacht auf Augenschädigung ist ein Arzt zu konsultieren, Firma Alexander Dabsch e.U. übernimmt für Augenschäden jeder Art keine Haftung. Die verwendeten Nebelflüssigkeiten sind geprüft nach TÜV, haben keine MAK Werte oder toxische Inhaltsstoffe und beinhalten keine Öle. Trotzdem kann es bei empfindlichen Personen, wie Asthma oder Lungenkranken zu Beschwerden kommen, Firma Alexander Dabsch e.U. übernimmt keinerlei Haftung für entstandene Schäden jedweder Art.

3. Lieferungs- & Zahlungsbedingungen

3.1 Die Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich. Jede Lieferung gilt als Bestätigung der Bestellung. Bei Bedarf wird eine Auftragsbestätigung ausgefertigt und dem Kunden in elektronischer Form übermittelt.

3.2 Angaben von Lieferfristen gelten stets als unverbindlich.

3.3 Die Lieferung erfolgt sofern nichts anderes vereinbart ist, generell unfrei, dh der Mieter trägt die Transportkosten, und per Nachnahme. Die Gefahr geht auf den Mieter über, sobald die Ware unser Lager verlassen hat bzw. an die Transport ausführende Person oder Firma übergeben ist.

3.4 Der Mieter hat die Ware bei Erhalt noch in Anwesenheit des Spediteurs auf offensichtliche Transportschäden zu überprüfen und gleich anzumelden. Verdeckte Transportschäden sind dem Transporteur innerhalb 24 Stunden nach der Annahme anzuzeigen. Rücksendungen haben grundsätzlich frei zu erfolgen, unfreie Rücksendungen werden annahmeverweigert.

3.5 Stornierungen von Bestellungen infolge zu langer Lieferzeit sind nur möglich nach vorheriger schriftlichen Reklamation und entsprechender Nachfristsetzung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höher Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmittel, behördlichen Anordnungen auch wenn Sie bei Lieferanten des Vermieters eintreten, hat der Vermieter auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten.

3.6 Der Vermieter bzw. Auftragnehmer ist jederzeit zu Teillieferungen bzw. zur teilweisen Erbringung der Leistung berechtigt.

4. Preise und Zahlung

4.1 Die Preise in unseren Kostenvoranschlägen (KVA) oder Auftragsbestätigungen (AB) verstehen sich in EURO und sind exklusive der gültigen Mehrwertsteuer. Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung ohne vorherige Ankündigung. Die Preise verstehen sich ab Lager Wien 13, die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei.

4.2 Für den Fall der Nichterfüllung des Mietvertrages durch den Mieter bzw. für den Fall der Nichterfüllung des Auftrages durch den Auftraggeber ist der Vermieter/Auftragnehmer berechtigt pauschal 20% des Rechnungsbetrages zzgl. eventuellen Rückfracht oder Abholkosten zu verlangen. Bei Überschreiten des Zahlungsziels kann der Verkäufer ohne weitere Friststellung Verzugszinsen von 15% über dem jeweiligen Bankzinssatz, pro Verzugsmonat, verlangen.

4.3 Der Abholer oder Auftragsgeber haftet Alexander Dabsch e.U. gegenüber PERSÖNLICH für die volle Bezahlung des Mietbetrages, unabhängig davon, ob der Mieter eine Gruppe, ein Verein oder eine Körperschaft ist.

4.4 Wie bereits in 2. 7 angeführt, werden für ein allfälliges Storno weniger als 24 Stunden vor Vermiet-/Veranstaltungs-/Auftragsbeginn 100 % des Mietpreises bzw. des Forderungsbetrages in Rechnung gestellt.

4.5 Wie bereits in 2. 8 angeführt, ist bei Aufträgen, deren Gesamtauftragssumme EUR 1.000,– übersteigt, eine Anzahlung in der Höhe der halben Auftragssumme bei Auftragsvergabe zu entrichten.

4.6 Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht Vorauszahlung, Nachnahme oder Banküberweisung vereinbart wurde, bar, am Datum der Rechnung ohne Abzug fällig.

4.7 Der Vermieter bzw. Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Mieters bzw. Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Vermieter bzw. Auftragnehmer über den Betrag verlustfrei verfügen kann. Sind bereits Zinsen und Kosten entstanden, so ist der Vermieter bzw. Auftragnehmer berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Mieters bzw. Auftraggebers, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und dann auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.8 Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich der Vermieters ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Mieters bzw. Auftraggebers und sind sofort fällig.

4.9 Wenn der Mieter bzw. Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder dem Vermieter bzw. Auftragnehmer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Vermieter bzw. Auftragnehmer berechtigt, die gesamt Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlung zu verlangen.

4.10 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Im Falle einer Zahlungssäumnis verpflichtet sich der Käufer die Betreibungskosten des Kreditschutzverbandes von 1870 gemäß des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über Gebühren der Inkassoinstitute, BGBI Nr. 141/1996 zu, vergüten.

5. Rücktritt und Widerruf

Der Kunde wird auf das gesetzliche 14tätige Rücktrittsrecht bis 24 Stunden vor der Veranstaltung hingewiesen. Für ein allfälliges Storno 24 Stunden weniger als vor Vermiet-/Veranstaltungs-/Auftragsbeginn werden 100 % des Mietpreises bzw. des Forderungsbetrages in Rechnung gestellt.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialfehler defekt, liefert Alexander Dabsch e.U. unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche Ersatz oder bessert die Ware nach. Auch mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Die Rechnung ist bei Garantie Ansprüchen unaufgefordert vorzulegen. Offensichtliche Mängel sind in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zu belassen und zur Besichtigung durch den Vermieter bereit zu halten. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Ein weitergehender Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht.

6.2 Werden Gebrauchs- und Wartungsanweisungen nicht eingehalten oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen der Hersteller entsprechen oder Eingriffe in das Gerät oder Umbauten vorgenommen, erlischt der Garantieanspruch.

7. Schlussbestimmungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestätigung des Auftrages, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte rechtsverbindlich.

8. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien in jedem Fall den Standort WIEN und die Anwendung österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsgeschäfte zwischen Käufer und Verkäufer gilt österreichisches Recht.